17.11.2014

Entleiher haften auch bei nicht gezahltem Mindestlohn

Das Haftungsrisiko ist oftmals noch unbekannt bzw. wird unterschätzt.

München, 14.11.2014 – Entleiher haften im Rahmen der Subsidiärhaftung nicht nur für SV-Beiträge auf den tatsächlich gezahlten Lohn, sondern auch für eine mögliche Differenz zum Mindestlohn. Zahlt eine Zeitarbeitsfirma zu niedrige Löhne, kommt es nach Betriebsprüfungen regelmäßig zu erheblichen Nachforderungen, die im Falle der Insolvenz seines Dienstleisters dann der Entleiher bezahlen muss.

Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung gilt der Verleiher stets als Arbeitgeber. Entleiher jedoch haften gemäß § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV gemeinschaftlich mit ihrem Personaldienstleister für die ordnungsgemäße und vollständige Abführung von SV-Beiträgen.

Zahlt bzw. zahlte der Personaldienstleister nicht den gesetzlich vereinbarten Mindestlohn, kommt es in der Folge regelmäßig zu Nachforderungen der Sozialkassen. Denn nicht das tatsächlich ausgezahlte (in diesem Fall: zu geringe) Entgelt ist Grundlage für die Berechnung der SV-Beträge, sondern das sogenannte "fiktive" Entgelt. Die SV-Beiträge für die Differenz sind somit ebenfalls beitragspflichtig und nachzuzahlen.

Prüfer der Deutsche Rentenversicherung achten bei Betriebsprüfungen sehr genau darauf, dass die gezahlten Entgelte mindestens dem jeweiligen Mindestlohn entsprechen. Ist dem nicht der Fall, werden für die Vergangenheit sofort Nachforderungsbescheide erlassen, für deren Begleichung auch die Entleiher vollumfänglich haften. Zahlt der Verleiher nicht bzw. wird er zahlungsunfähig, werden die Entleiher zur Kasse gebeten.

Da in nicht wenigen Fällen ganz erhebliche Nachforderungen festgesetzt wurden, haben viele Zeitarbeitsfirmen Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen. Hierzu sollten sich Entleiher regelmäßig Auskunft zu schwebenden Verfahren von ihren Personaldienstleistern geben lassen sowie aussagekräftige Nachweise, dass ggf. ausgehandelte Ratenzahlungsvereinbarungen auch ordnungsgemäß bedient werden.