22.10.2014

Unzulässige Niedriglöhne erhöhen Subsidiärhaftungsrisiko

Entleiher haften noch immer für 150 Mio. EUR zu wenig gezahlter SV-Beiträge

München, 22.10.2014 – Leiharbeitsfirmen schulden den Sozialkassen aufgrund unzulässiger Niedriglöhne noch immer über 150 Mio. EUR an SV-Beiträgen, für die bei einer Insolvenz des Personaldienstleisters dann schlussendlich die Entleiher haften. Um sich vor bösen Überraschungen zu schützen, sollten Entleiher umfassend und regelmäßig Auskunft von ihren Zeitarbeitsfirmen verlangen, ob Nachforderungen diesbezüglich bestehen und wenn ja, ob Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart wurden.

Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge schulden Leiharbeitsfirmen den Sozialkassen noch immer SV-Beiträge in Höhe von über 150 Mio. EUR wegen unzulässiger Niedriglöhne. Grund für die Nachforderungen ist, dass das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 die Tarifverträge von Zeitarbeitsfirmen mit der christlichen Gewerkschaft CGZP für ungültig erklärt hatte.

Damit stand schlechter bezahlten Leiharbeitnehmern der gleiche Lohnanspruch zu wie den Stammbeschäftigen. In der Folge prüfte die Deutsche Rentenversicherung einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums zufolge 3.306 Personaldienstleister und 2,2 Millionen damit verbunde Arbeitsverhältnisse. Bei über 2.100 Zeitarbeitsfirmen wurde festgestellt, dass zu wenig SV-Beiträge bezahlt wurden, und es wurden in der Folge entsprechende Nachforderungsbescheide erlassen - insgesamt in Höhe von 221,5 Mio. EUR, von denen bis heute dem Bericht zufolge jedoch nur 71,7 Mio. EUR bezahlt wurden.

Viele Unternehmen haben für die Begleichung dieser Nachforderungen keine Rückstellungen gebildet und haben mit den Krankenkassen Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen oder Widerspruch eingelegt, der dann jeweils gerichtlich geklärt werden muss. Einige Unternehmen mussten wegen der Nachforderungen auch Insolvenz anmelden.

Entleiher haften bekanntlich per Gesetz gemeinschaftlich mit ihren Personaldienstleistern für die Abführung der SV-Beiträge haften. Um sich vor bösen Überraschungen zu schützen, sollten sie von ihren Zeitarbeitsunternehmen die verbindliche Auskunft verlangen, ob es noch unbezahlte Nachforderungen aus dem CGZP-Urteil gibt. Diese Auskunft sollte in kurzen regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. 

IZS erfährt ebenfalls von solchen Nachforderungen immer dann, wenn Stundungs- und/oder Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen wurden.
Werden Ratenzahlungen nicht fristgerecht geleistet, wird dies als Beitragsrückstand gewertet und die angeschlossenen Entleiher sofort informiert.