01.03.2015

Entleiher haften bei fehlender AÜ-Erlaubnis

München, 01.03.2015 – Besitzt ein Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, wird der Entleiher automatisch zum Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers und haftet vollumfänglich für Lohn- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen.

Hat ein Zeitarbeitsunternehmen keine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (mehr), ist der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher gemäß § 9 Abs 1 AÜG unwirksam.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Entleiher damit auch aus der Subsidiärhaftung entlassen ist.

In diesem Fall wird der Entleiher nämlich rechtlich gesehen zum Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers und haftet gemäß § 10 Abs. 1 AÜG vollumfänglich für die Lohnzahlung, die Einhaltung der Mindestlohnregelungen sowie für die Zahung die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern.

Entleiher sollten deshalb regelmäßg überprüfen, ob ihre Personaldienstleister eine gültige AÜ-Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit besitzen, um diese Haftungsrisiken wirksam zu vermeiden. 

Quelle: HAUFE