Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der IZS Institut für Zahlungssicherheit GmbH

Stand: 01.05.2015


I. Allgemeines

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung aller Webseiten einschließlich aller Subdomains, welche von der IZS Institut für Zahlungssicherheit GmbH betrieben werden, des IZS-Auskunftsportals sowie des IZS-Infoservice.

Die IZS Institut für Zahlungssicherheit GmbH (im Folgenden kurz „IZS“) ist ein unabhängiger Dienstleister, der im Auftrag von Unternehmen regelmäßig deren Beitragszahlungen zur Sozialversicherung überprüft. IZS veröffentlicht die Prüfungsergebnisse auf seinem Auskunftsportal und informiert Personen, welche den sogenannten „Info-Service“ zu einem bei IZS registrierten Unternehmen abonniert haben, regelmäßig per E-Mail über die Prüfungsergebnisse zum gewählten Unternehmen.

 

Begriffsbestimmung

Sofern sich aus dem Wortlaut oder dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, haben die folgenden Ausdrücke die ihnen jeweils nebenstehend zugeordnete Bedeutung:

Sie
bezeichnet eine Person, die Webseiten des IZS und/oder das IZS-Auskunftsportal besucht und/oder den IZS-Infoservice zu einem Unternehmen nutzt

Wir / IZS
bezeichnet die IZS Institut für Zahlungssicherheit GmbH

Abonnent

bezeichnet eine Person, welche den Info-Service des IZS zu einem auf dem Auskunftsportal des IZS registrierten Unternehmens in Anspruch nimmt

Unternehmen

bezeichnet ein Unternehmen bzw. eine Gruppe von Unternehmen, die IZS damit beauftragt haben, ihre SV-Zahlungen an alle deutschen Krankenkassen regelmäßig zu überprüfen, die Prüfungsergebnisse auf dem IZS-Auskunftsportal zu veröffentlichen und ggf. den Info-Service anzubieten und abzuwickeln

Meldestelle

bezeichnet eine Betriebsstätte eines Unternehmens, über deren Betriebsnummer das Unternehmen Beitragsnachweise an Krankenkassen abgibt

Datensatz

bezeichnet die Verbindung der Betriebsnummer einer Meldestelle mit der Betriebsnummer einer Krankenkasse, an welche die Meldestelle einen Beitragsnachweis abgegeben hat, sowie mit dem Monat, in welchem der Beitragsnachweis von der Meldestelle abgegeben wurde
 
 
 


II. Allgemeine Nutzungsbedingungen für unsere Webseiten, unser Auskunftsportal und unseren Info-Service

Durch Nutzung unserer Webseiten und/oder unseres Auskunftsportals erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn Sie unsere Webseiten oder Bereiche davon von anderen Internetseiten aus nutzen, die den Zugang zu unserer Webseite vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.


Urheber- und Datenbankrechte

Sämtliche Markenrechte, Urheberrechte, Datenbankrechte und andere Rechte zum Schutze geistigen Eigentums an den Inhalten unserer Webseiten (inkl. die Anordnung und die Darstellung der Webseiten), zusammen mit dem zugrunde liegenden Software-Code liegen entweder bei uns oder unseren Lizenzgebern.


Unzulässige Nutzung

  • Sie dürfen unsere Webseiten, unser Auskunftsportal und unseren Info-Service nicht in einer Weise nutzen, die geeignet ist, Schutzrechte anderer Personen zu verletzen.
  • Sie dürfen keine Geräte, Mechanismen, Software oder sonstigen Skripts verwenden, die das Funktionieren unserer Webseiten, unseres Auskunftsportals und unseres Info-Service stören können. Hierzu zählt auch das Aufladen von mit Viren infizierten Dateien.
  • Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung unserer Infrastruktur zur Folge haben können.
  • Sie dürfen keine von uns generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in unsere Webseiten, unser Auskunftsportal und unseren Info-Service eingreifen.
  • Sie dürfen Daten von unseren Webseiten, unserem Auskunftsportal und unserem Info-Service nicht für kommerzielle Zwecke reproduzieren, diese weiterverkaufen oder diese für die Zusendung von Werbung nutzen.
  • Insbesondere dürfen Sie die auf unseren Webseiten und auf unserem Auskunftsportal abgelegten Inhalte nicht mit Hilfe von "Robots", anderen Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen kopieren, verbreiten, in sonstiger Weise nutzen oder vervielfältigen.
  • Sie dürfen sich keinen ungenehmigten Zugriff auf irgendeines unserer Netzwerke beschaffen oder versuchen zu beschaffen, gleichgültig mit welchen Mitteln.
  • Sie dürfen keine ungenehmigten, falschen oder betrügerischen Registrierungen für den Newsletter und/oder den Info-Service vornehmen, insbesondere für Dritte, der hierzu nicht eingewilligt haben.


Änderungen unserer Inhalte

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne Ankündigung Verbesserungen oder Änderungen im Hinblick auf die Informationen, die Dienstleistungen, die Produkte und den sonstigen Inhalt unserer Webseiten, unseres Auskunftsportals sowie unseres Info-Service vorzunehmen.

  

III. Besondere Nutzungsbedingungen für das Auskunftsportal

Wir stellen Ihnen neben unseren Informations-Webseiten auch ein spezielles Auskunftsportal bereit. Dort können Sie Daten zu Unternehmen einsehen, die mit uns zusammenarbeiten und uns mit der Prüfung und Veröffentlichung ihrer Daten auf unserem Auskunftsportal beauftragt haben.

Im sogenannten „Unternehmenskonto“ finden Sie neben allgemeinen Daten zum Unternehmen auch eine Auflistung der Meldestellen des Unternehmens.

Sie können zu jeder Meldestelle Detailinformationen zu einzelnen Datensätzen einsehen, d.h. beispielsweise in welchem Monat welche Meldestellen eines Unternehmens Beitragsnachweise an welche Krankenkassen abgegeben haben. Voraussetzung ist, dass uns das Unternehmen diese Informationen form- und fristgerecht übermittelt hat.

Zu jedem Datensatz wird zusätzlich der aktuelle Bearbeitungsstand bzw. die standardisierte Antwort der Krankenkasse angezeigt. Standardisierte Antworten einer Krankenkasse können sein:

  • Es besteht kein Beitragsrückstand.
  • Es besteht ein Beitragsrückstand überhalb bzw. unterhalb der "Bagatellgrenze" (100 EUR).
  • Die Krankenkasse hat keine Auskunft an IZS erteilt. Dies bedeutet, dass die Krankenkasse IZS trotz mehrfacher Nachfrage keine bzw. keine fristgerechte Auskunft erteilt. Fristgerecht bedeutet, dass IZS die Auskunft der Krankenkasse nicht spätestens bis zum Ende desjenigen Monats vorgelegen hat, welcher dem Monat folgt, in welchem die Meldestelle den Beitragsnachweis an die Krankenkasse abgegeben hat. Dieses Ergebnis bedeutet nicht, dass ein Beitragsrückstand besteht.
  • IZS wartet noch auf Auskunft und die Frist zur fristgerechten Antwort durch die Krankenkasse ist noch nicht abgelaufen. Dieses Ergebnis bedeutet nicht, dass ein Beitragsrückstand besteht.

Wir akzeptieren Auskünfte von Krankenkassen vom Grundsatz her nur, wenn diese von den Kassen in schriftlicher Form (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen und direkt an IZS gesandt werden. Nur im Ausnahmefall verarbeiten und veröffentlichen wir Auskünfte, welche von der Krankenkasse nur an das Unternehmen bzw. eine Meldestelle versandt und von diesem/dieser an uns weitergeleitet wurden. In diesem Fall sorgen wir dafür, dass Sie erkennen können, dass die Auskunft nicht direkt von der Krankenkasse an uns gesandt wurde.

Krankenkassen steht es grundsätzlich frei, in welchem Format sie ihre Auskünfte an uns erteilen. Entscheidend ist dabei nur, dass unmissverständlich klar wird, ob zum Zeitpunkt der Anfrage ein Beitragsrückstand besteht oder nicht. Krankenkassen übermitteln diese wichtige Information im Regelfall über das IZS-Anfrageformular im Rahmen des von IZS entwickelten „vereinfachten Auskunftsverfahrens“, über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung oder über einen Kontoauszug. Wir achten stets darauf, dass anhand der Auskunft eindeutig erkennbar ist, ob ein Beitragsrückstand besteht oder nicht.

Wir können die Auskünfte der Krankenkasse digitalisieren und zum jeweiligen Datensatz veröffentlichen bzw. als PDF-Dokument zum Download bereitstellen, sofern die beauskunftende Krankenkasse einer Veröffentlichung im Internet nicht ausdrücklich widersprochen hat. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Digitalisierung und Veröffentlichung besteht jedoch nicht.

Hat eine Krankenkasse der Veröffentlichung einer oder mehrerer ihrer Auskunftsdokumente im Internet ausdrücklich widersprochen, können Sie dieses auf unserem Auskunftsportal nicht einsehen und speichern, sondern erhalten einen entsprechenden Hinweis („auf Anfrage“).

Wir stellen vor Veröffentlichung eines Krankenkassen-Auskunftsdokuments stets sicher, dass schützenswerte Informationen (wie z.B. personenbezogene Daten des Krankenkassen-Bearbeiters wie dessen Name, seine Durchwahl, seine E-Mail-Adresse, seine Unterschrift usw.) unkenntlich gemacht werden.

Sofern Sie eine ungeschwärzte Version eines Auskunftsdokuments oder ein Auskunftsdokument, für welches die Krankenkasse uns eine Veröffentlichung im Internet untersagt hat, erhalten möchten, können Sie dieses schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) bei IZS anfordern. Wird sind berechtigt, hierfür individuell kalkulierte Bearbeitungsgebühren zu berechnen, welche wir Ihnen pro Anfrage vorab schriftlich mitteilen werden und welche von Ihnen schriftlich zu akzeptieren sind. Erst dann werden wir das Auskunftsdokument in der gewünschten Form per E-Mail Sie senden.

Sie haben zu keinem Zeitpunkt das Recht, das Original einer Krankenkassenauskunft anzufordern. Wir werden diese jedoch gerne bereitstellen, sofern wir von Rechtswegen dazu verpflichtet sind bzw. um zur Aufklärung, z.B. etwaiger Meinungsverschiedenheiten oder Rechtsstreitigkeiten, beizutragen.

 

IV. Besondere Nutzungsbedingungen unseres Info-Service

Unternehmen, welche ein öffentlich einsehbares Konto in unserem Auskunftsportal haben, können Ihnen dort die Möglichkeit einräumen, sich für den „Info-Service“ zu diesem Unternehmen zu registrieren. Die Entscheidung, ob Ihnen die Möglichkeit zur Registrierung für unseren Info-Service im Konto des Unternehmens angeboten wird, trifft ausschließlich das jeweilige Unternehmen.

Nach erfolgreicher Aktivierung des Info-Service senden wir Ihnen einmal monatlich eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Diese E-Mail enthält mindestens die Information, über welche Meldestellen das Unternehmen zuletzt Beitragsnachweise an Krankenkassen abgegeben hat sowie, ob Beitragsrückstände für eine oder mehrere Meldestellen des Unternehmens bestehen, die uns zuvor von den jeweils betroffenen Krankenkassen form- und fristgerecht mitgeteilt wurden.

Wir versenden die Info-Service-E-Mail zu einem Unternehmen im Regelfall 3-5 Werktage nach Vorliegen aller Auskünfte der jeweils der betroffenen Krankenkassen zu allen Meldestellen des Unternehmens - spätestens jedoch am letzten Tag desjenigen Monats, der dem Monat folgt, in welchem das Unternehmen Beitragsnachweise über seine Meldestellen an die Krankenkassen abgegeben und parallel frist- und formgerecht eben diese Beitragsnachweisdaten an IZS übermittelt hat.

Erhalten wir nach dem Versand einer Info-Service-E-Mail die Nachricht, dass Ihnen diese – aus welchen Gründen auch immer - nicht zugestellt werden konnte, werden wir kurzfristig einen erneuten Versand auslösen. Ist dieser ebenfalls erfolglos, werden wir im jeweiligen Monat keinen weiteren Versand-Versuch mehr unternehmen. Bitte kontaktieren Sie uns unaufgefordert, sofern Sie nach Ablauf einer Berichtsperiode keine Info-Service-E-Mail von uns erhalten haben, obwohl der Auftrag an uns tatsächlich noch besteht.


Bestellung und endgültige Aktivierung des Info-Service

Sie können im Kontoauszug eines Unternehmens den Info-Service bestellen, sofern das Unternehmen uns mit der Bereitstellung dieses Services beauftragt hat. Die Entscheidung, ob der Service angeboten wird, obliegt alleine dem jeweiligen Unternehmen.

Nach erfolgter Bestellung wird Ihnen eine Information über die nächsten, notwendigen Schritte bis zur endgültigen Aktivierung des Info-Service angezeigt. Parallel dazu erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem speziellen Aktivierungslink.

Der Info-Service zum gewählten Unternehmen ist erst dann endgültig aktiviert, wenn Sie auf diesen Aktivierungslink klicken und Ihnen im Anschluss eine spezielle Website angezeigt wird, welche Ihnen die endgültige Aktivierung bestätigt und/oder Sie eine gesonderte Bestätigung über die tatsächliche Aktivierung des Info-Service erhalten.


Kosten des Info-Service

Unser Info-Service ist für Abonnenten kostenlos.


Dauer und Beendigung des Info-Service

Der Info-Service-Auftrag hat keine feste Laufzeit und kann jederzeit sowohl von Ihnen als auch von uns mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Mitteilung über die Beendigung kann nur per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen. Der Info-Service-Auftrag erlischt automatisch für eine E-Mail-Adresse, wenn wir an diese Email-Adresse innerhalb von 3 Monaten keine Info-Service-E-Mail erfolgreich versenden können.

 

V. Verfügbarkeit unserer Webseiten und des Auskunftsportals

Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass unsere Webseiten und unser Auskunftsportal ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf unsere Webseiten und unser Auskunftsportal kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Wir versuchen die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.


VI. Haftung

Wir übernehmen keine Haftung für

  • die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der von einem Unternehmen zur Verarbeitung angelieferten Datensätze
  • die inhaltliche Richtigkeit der Auskünfte von Krankenkassen
  • fehlende Auskünfte und Dokumente von Krankenkassen, sofern das Fehlen jeweils von der Krankenkasse zu vertreten ist
  • den Erhalt, die Kenntnisnahme und Interpretation der Info-Service-E-Mail durch einen Abonnenten

 Wir haften jedoch für

  • die technisch und inhaltlich korrekte Verarbeitung der vom Unternehmen zur Überprüfung übermittelten Datensätze sowie der Rückmeldungen der Krankenkassen
  • die technisch und inhaltlich korrekte Veröffentlichung der Ergebnisse und Dokumente auf dem IZS-Webportal  
  • die technische Verfügbarkeit des Webportals, sofern dies von IZS selbst und nicht von einem von IZS hierzu beauftragten Dienstleister zu vertreten ist
  • das Auslösen des Versands der Info-Service-E-Mails an hierfür registrierte Nutzer

Ferner sichern wir zu, dass die auf unserem Auskunftsportal veröffentlichten Dokumente der Krankenkassen in der Form vorliegen, in der sie uns von der jeweiligen Krankenkasse bzw. in Ausnahmefällen von einem Unternehmen bzw. einer Meldestelle übermittelt wurden (z.B. per Fax, E-Mail oder Brief, mit oder ohne Stempel, Siegel oder Unterschrift).

Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Absatzes eingeschränkt. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die von uns bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren oder die bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätten voraussehbar sein müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden typischerweise zu erwarten sind.  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

Diese Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

VII. Datenschutz

Wir nehmen Datenschutz sehr ernst. Deshalb geben wir E-Mailadressen, die wir von Abonnenten unseres Newsletters und/oder Info-Service erhalten, niemals an Dritte weiter, sofern dies nicht zur Erfüllung unseres Auftrags erforderlich ist, und speichern diese nur, um Ihnen allgemeine Informationen über unseren Newsletter bzw. spezielle Informationen (keine Werbung!) zu den jeweils über den Info-Service ausgewählten Unternehmen senden zu können.

Unsere detaillierte Datenschutz-Erklärung ist Bestandteil dieser AGBs und zu finden unter http://izs-institut.de/datenschutz.html.

 

VIII. Unsere Kontaktinformationen

Unsere Webseiten, unser Auskunftsportal und unser Info-Service werden betrieben von:

IZS Institut für Zahlungssicherheit GmbH
Landsberger Str. 400
D-81241 München

Tel.: +49 (0) 89 122 237 77 0
Fax: +49 (0) 89 122 237 77 9
E-Mail: info@izs-institut.de

 

IX. Schlussbestimmungen

Sämtliche Änderungen oder Aufhebungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Fax, E-Mail). Das Schriftformerfordernis kann nur durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Abonnenten des IZS-Infoservice per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Abonnent der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden die Abonnenten in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns ist nach unserer Wahl München oder Ihr Sitz. Für Klagen gegen uns ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 

Die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Soweit diese Allgemeinen Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und im Zweck dieser allgemeinen Lieferbedingungen vereinbarten hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.  

Diese AGBs können Sie sich hier als PDF-Dokument anzeigen lassen und bei Bedarf auf Ihrem Computer speichern.